BMLEHBGebV✔Amtlich · § 5 UrhGBesondere Gebührenverordnung BMLEHMerken⌚Rechtsstand: 24.06.2024Fundstelle: BGBl I 2021, 2874Ausgefertigt: 13.07.2021Gliederung8 VorschriftenAbschnitt 1Allgemeine Bestimmungen§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen§ 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen§ 3 ZeitgebührAbschnitt 2Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz§ 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters§ 5 Prüfungsgebühren§ 6 Jahresgebühren, ÜberwachungsgebührenAbschnitt 3Schlussbestimmungen§ 7 Übergangsvorschrift§ 8 Inkrafttreten