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BMLEHBGebV· §§ 7–8

ra.de Gesetze

Abschnitt 3 · Schlussbestimmungen

3 Einträge · 2 Vorschriften (§ 7 bis § 8)

Rechts-Graph
AgrarrechtEntstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren ZüchtersInkrafttretenPrüfungsgebührenJahresgebühren, Überwachungsgebühren(zu § 2 Absatz 1)Gebühren- und AuslagenverzeichnisHöhe der Gebühren und Bestimmung der AuslagenErhebung von Gebühren und AuslagenEingangsformelBesondere Gebührenverordnung BMLEH

Jeder Knoten in diesem Bild steht im Legal Knowledge Graph. Wie Lage und Abstand berechnet werden ›

  1. Anlage (zu § 2 Absatz 1)\r\n\r\nGebühren- und Auslagenverzeichnis
  2. § 7 Übergangsvorschrift
  3. § 8 Inkrafttreten