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BKAG· §§ 34–37

ra.de Gesetze

Abschnitt 4 · Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung

4 Einträge · 4 Vorschriften (§ 34 bis § 37)

Rechts-Graph
Polizei- und OrdnungsrechtSicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher EigenschutzAufzeichnung eingehender TelefonanrufeZweckbindung, Grundsatz der hypothetischen DatenneuerhebungUnterrichtung der ZentralstelleZentralstelleZeugenschutzRegelung von ZugriffsberechtigungenInformationssystem des BundeskriminalamtesBGH, 22.04.2008 – Urteil VI ZR 83/07Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; LöschungZur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten AusnahmefällenZur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtigBGH, 13.09.2011 – Beschluss STB 12/11BGH, 11.12.2013 – Urteil 5 StR 240/13Polizei- und OrdnungsrechtBundeskriminalamtgesetz

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  1. § 34 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
  2. § 35 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
  3. § 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung
  4. § 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder