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2. DV-BEG· §§ 1–7

ra.de Gesetze

I. · Besondere Anspruchsvoraussetzungen

7 Einträge · 7 Vorschriften (§ 1 bis § 7)

Rechts-Graph
Staatshaftungs-, AmtshaftungsrechtSchaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung(zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) BesoldungsübersichtMindestrenteÄrztliche UntersuchungAnrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEGNachhaltige Beeinträchtigung der LeistungsfähigkeitÜbergangsvorschriften für Änderungen dieser VerordnungAnzeigepflichtBGH, 16.01.2003 – Urteil IX ZR 188/02BGH, 24.07.2002 – Beschluss IX ZB 70/02BGH, 25.04.2002 – Urteil IX ZR 70/01Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

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  1. § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG
  2. § 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
  3. § 3 Verschlimmerung früherer Leiden
  4. § 4 Anlagebedingte Leiden
  5. § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit
  6. § 6 Ärztliche Untersuchung
  7. § 7 Folgen der Weigerung