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Gericht
GmSOGB
Amtlich · § 5 UrhG
Wofür ist das GmSOGB zuständig?
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entscheidet, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen abweichen will (§ 2 RsprEinhG). Er sichert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung über die fünf Gerichtsbarkeiten hinweg.
Rechtsprechung
2 Entscheidungen dieses Gerichts aus den Jahren 2010 bis 2012 sind auf ra.de in deutscher Sprache abrufbar.
Stammdaten
- Sitz
- Karlsruhe (tagt beim BGH)
- Instanz
- Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des BundesArt 95 Abs 3 GG
- Übergeordnet
- —
Anschrift und Kontaktdaten
Entscheidungen dieses Gerichts
Die 2 neuesten von 2 Entscheidungen dieses Gerichts. Alle weiteren finden Sie nach Jahrgang oder auf der Seite des Senats bzw. der Kammer.
- gms-ogb-1-1022.08.2012
- gms-ogb-1-0927.09.2010
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Meistzitierte Entscheidungen
Die 2 Entscheidungen dieses Gerichts, die in anderen Entscheidungen am häufigsten zitiert werden. Gezählt werden nur Zitate in Entscheidungen, die ra.de führt. Die Zahl zählt Zitierungen, sie bewertet nicht. Ausgewertet sind 2 zitierte Entscheidungen dieses Gerichts.
- GmS-OGB 1/1022.08.201234× zitiert
- GmS-OGB 1/0927.09.201017× zitiert