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Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Lieferanschrift: Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

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3 Urteile auf ra.de, an denen Schäfer mitgewirkt hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2020 - 3 StR 219/20

bei uns veröffentlicht am 12.09.2024
Bundesgerichtshof Beschluss vom 19. August 2020 Az.: 3 StR 219/20      Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 27. Dezember 2019 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Tater
Einziehung von Taterträgen

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2021 - 3 StR 158/21

bei uns veröffentlicht am 11.09.2024
Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. Sept. 2021 Az.: 3 StR 158/21      Tenor Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Oktober 2020 im Ausspruch über die Einziehung a) dahin geändert,
Einziehung von Taterträgen

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2024 - StB 54/24

bei uns veröffentlicht am 10.09.2024
Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten nicht; § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG steht dem nicht entgegen.
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