Schäfer
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UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
{{count_recursive}} Urteile auf ra.de, an denen {{shorttitle}} mitgewirkt hat
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published on 12/09/2024 12:36
Bundesgerichtshof
Beschluss vom 19. August 2020
Az.: 3 StR 219/20
Tenor
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 27. Dezember 2019 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Tater
SubjectsEinziehung von Taterträgen
published on 11/09/2024 14:42
Bundesgerichtshof
Beschluss vom 21. Sept. 2021
Az.: 3 StR 158/21
Tenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Oktober 2020 im Ausspruch über die Einziehung
a) dahin geändert,
SubjectsEinziehung von Taterträgen
published on 10/09/2024 22:14
Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten nicht; § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG steht dem nicht entgegen.