Herr Hans-Joachim Lutz, Richter am Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat
Herr Hans-Joachim Lutz, Richter am Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat
UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
{{count_recursive}} Urteile auf ra.de, an denen {{shorttitle}} mitgewirkt hat
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published on 05/06/2024 14:44
Der Bundesgerichtshof stellt im hiesigen Beschluss fest, dass die nicht obligatorisch vorgeschriebene Einziehung von Vermögenswerten nur erfolgen darf, wenn sie verhältnismäßig ist (§ 74f Abs. 1 Satz 1 StGB). Das bedeutet, d
SubjectsEinziehung von Taterträgen
published on 05/06/2024 13:10
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass bei verbotenen Insidergeschäften die Wertpapiere oder deren Verkaufserlöse vollständig einzuziehen sind, ohne Abzüge für investiertes Kapital, Steuern oder Gebühren.
Ein Ex-B&o
SubjectsEinziehung von Taterträgen
published on 15/05/2024 15:06
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 12.10.2023 (Az.: 2 StR 243/22) wesentliche Klarstellungen im Bereich des Subventionsbetrugs vorgenommen. Entscheidend für die Anwendung des § 264 StGB ist die ausdrückliche Bezeichnung e