Wirtschaftsstrafgesetz 1954 - WiStrG 1954 | § 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
Wirtschaftsstrafgesetz 1954 - WiStrG 1954 | § 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts Inhaltsverzeichnis
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig in befugter oder unbefugter Betätigung in einem Beruf oder Gewerbe für Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt, die infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen hoch sind.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
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published on 04/08/2000 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 158/99 Verkündet am: 4. August 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ------------
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