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Art 4Amtlich · § 5 UrhG

Art 4 WAStAÜStVtr – Rechtliche Folgeregelungen

Zeitreise: 30.05.2018

Alle §§ des WAStAÜStVtrGesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Für erforderliche rechtliche Änderungen im Bundesrecht und im Berliner Landesrecht tragen Bund und das Land Berlin in jeweils eigener Zuständigkeit Sorge.

(2) Weitere zur Umsetzung dieses Staatsvertrags erforderliche Regelungen können einvernehmlich durch Organisationsakte und Absprachen auf Verwaltungsebene getroffen werden.

Zitate und Anwendung

Für diese Norm sind aktuell keine direkten Zitate erfasst. Sie können den Kontext über das Gesetz oder das Rechtsgebiet erkunden: