Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Näheres zu bestimmen 1. zu den Daten, die nach § 3 gespeichert werden, und zu den Daten, die nach den §§ 6 und 7 übermittelt werden, 2. zu den Voraussetzungen und dem Verfahren zur Übermittlung von Daten an das Bundesverwaltungsamt durch die in den §§ 4 und 5 Absatz 4 bezeichneten öffentlichen Stellen, 3. zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Übermittlung von Daten nach den §§ 6 und 7 durch das Bundesverwaltungsamt, 4. zum Verfahren nach § 6 Absatz 2, 5. zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Datenübermittlung nach den §§ 8 und 9, 6. zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Auskunft nach § 12 und der Löschung nach § 13, 7. zum Verfahren der Einschränkung der Verarbeitung nach § 14.