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Verbraucherinformationsgesetz - VIG | § 1 Anwendungsbereich

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Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation

Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über

1.
Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie
2.
Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte),
damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Verbraucherinformationsgesetz - VIG | § 2 Anspruch auf Zugang zu Informationen

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über 1. von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelg
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes 1.ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, ein

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34 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 08. Mai 2019 - W 8 S 19.443

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Herr ……, wird zum Verfahren beigeladen. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den an den Beigeladenen adressierten Bescheid des Landratsamtes W. vom 5. April 2019 wird angeordnet.

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 15. Apr. 2019 - W 8 S 19.311

bei uns veröffentlicht am 15.04.2019
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Herr …, wird zum Verfahren beigeladen. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den an den Beigeladenen adressierten Bescheid der Stadt Aschaffenburg vom 14. März 2019 wird angeordnet.

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 11. Apr. 2019 - W 8 S 19.289

bei uns veröffentlicht am 11.04.2019
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. …  wird zum Verfahren beigeladen. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den an den Beigeladenen adressierten Bescheid des Landratsamtes Würzburg vom 13. März 2019 in der Fassung des Ände

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juli 2019 - M 32 SN 19.1389

bei uns veröffentlicht am 08.07.2019
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346

bei uns veröffentlicht am 08.07.2019
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 11. Juni 2019 - W 8 S 19.625

bei uns veröffentlicht am 11.06.2019
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Herr … … … … … …, wird zum Verfahren beigeladen. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den an den Beigeladenen adressierten Bescheid der Stadt Aschaff

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 27. Mai 2019 - RO 5 S 19.780

bei uns veröffentlicht am 27.05.2019
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den an den Beigeladenen adressierten Bescheid vom 15.04.2019 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 20. Feb. 2014 - 5 K 12.1758

bei uns veröffentlicht am 20.02.2014
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstrec

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 20. Feb. 2014 - 5 K 12.1115

bei uns veröffentlicht am 20.02.2014
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Der Bescheid des Landratsamts S-B. vom 20.6.2012 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von ... vom 7.11.2012 werden insoweit aufgehoben, als dem Beigeladenen insgesamt 6 Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft, 2 v

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 18. März 2014 - 1 K 13.01466

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin kann die Vollstrec

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 09. Juli 2015 - RN 5 K 14.1110

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Verwaltungsgericht Regensburg
Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Aktenzeichen: RN 5 K 14.1110 Im Namen des Volkes Urteil vom 09.07.2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr: 420 Hauptpunkte: Zum Begriff der „nicht zulässi

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 16. Feb. 2017 - 20 BV 15.2208

bei uns veröffentlicht am 16.02.2017
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufi

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2015 - 20 ZB 14.978

bei uns veröffentlicht am 06.07.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für d

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2015 - 20 ZB 14.977

bei uns veröffentlicht am 06.07.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für d

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 15. Juni 2015 - W 6 E 15.450

bei uns veröffentlicht am 15.06.2015
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller bege

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. März 2016 - 7 C 2/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung der L.-Werke und
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015
Bundesverfassungsgericht
Gründe I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer presserechtlichen Auskun
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Juni 2015 - 7 B 22/14

bei uns veröffentlicht am 15.06.2015
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Die Klägerin, die Haushaltsprodukte herstellt und vertreibt, wendet sich gegen die E
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 26. März 2015 - 26 K 6749/13

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Der an die Klägerin gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt E.        vom 26. Juli 2013 und der an den Beigeladenen gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt E.        vom 24. April 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte
BebauungsplanSonstiges WirtschaftsstrafrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 13. März 2015 - 26 K 5494/13

bei uns veröffentlicht am 13.03.2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Die an den Kläger gerichteten Bescheide des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg vom 6. Juni 2013 und 13. August 2014 sowie der an den Beigeladenen gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt E.        vom 24. April 2013 werden aufge
BebauungsplanSonstiges WirtschaftsstrafrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 13. März 2015 - 26 K 8686/13

bei uns veröffentlicht am 13.03.2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Der an den Kläger gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt E.        vom 17. Oktober 2013 und der an den Beigeladenen gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt E.        vom 24. April 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte
BebauungsplanSonstiges WirtschaftsstrafrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 13. März 2015 - 26 K 5722/13

bei uns veröffentlicht am 13.03.2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Der an die Klägerin gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt E.        vom 13. Juni 2013 und der an den Beigeladenen gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt E.        vom 24. April 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte
BebauungsplanSonstiges WirtschaftsstrafrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 13. März 2015 - 26 K 4876/13

bei uns veröffentlicht am 13.03.2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Der an die Klägerin gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt E.        vom 6. Mai 2013 und der an den Beigeladenen gerichtete Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt E.        vom 24. April 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte tr
BebauungsplanSonstiges WirtschaftsstrafrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 30. Okt. 2014 - 13 K 498/14

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 01. Apr. 2014 - 8 A 654/12

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattun
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 01. Apr. 2014 - 8 A 655/12

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattun
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 10. Mai 2011 - 1 S 570/11

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2011 - 3 K 14/11 - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - teilweise - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 03. Feb. 2011 - 3 A 270/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2011
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.8.2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 228/10 - wird zurückgewiesen.Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt
Baugenehmigung Sonstiges WirtschaftsstrafrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Nov. 2010 - 20 F 4/10

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I. 1 Im Mai 2008 beantragte die Verbraucherzentrale Bayern beim Landesamt für Ge
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Nov. 2010 - 20 F 2/10

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I. 1 Im Mai 2008 beantragte die Verbraucherzentrale Bayern beim Landesamt für Ge
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Nov. 2010 - 20 F 3/10

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I. 1 Im Mai 2008 beantragte die Verbraucherzentrale Bayern beim Landesamt für Ge
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Sept. 2010 - 10 S 2/10

bei uns veröffentlicht am 13.09.2010
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. November 2009 – 4 K 2331/09 – geändert. Die Verfügung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Stuttgart vom 9. Dezember 2008 und der Widers
Baugenehmigung Sonstiges WirtschaftsstrafrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 26. Nov. 2009 - 4 K 2331/09

bei uns veröffentlicht am 26.11.2009
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand   1 Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Gebührenfestsetzung für eine Verbraucherinformation.
Nutzungsuntersagung und -änderungSonstiges WirtschaftsstrafrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 21. Jan. 2009 - 4 K 4605/08

bei uns veröffentlicht am 21.01.2009
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 03.12.2008 wird insoweit angeordnet, als hierin die Veröffentlichung der Telefon- und der Telefaxnummer des Antragstellers verfügt werden.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Referenzen

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes 1.ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, einschließlich...

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes 1.ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, einschließlich...

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes 1.ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, einschließlich...

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes 1.ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, einschließlich...

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes 1.ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, einschließlich...