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ra.de Gesetze

§ 63Amtlich · § 5 UrhG

§ 63 verpackdg – Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Verpackung

Zeitreise: 13.07.2026

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Die Unterrichtung der Europäischen Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Nichtkonformität einer Verpackung nach Artikel 58 Absatz 3 und 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2025/40 hat die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorzunehmen.

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