Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 67Amtlich · § 5 UrhG

Einziehung

Zeitreise: 13.07.2026

Alle §§ des verpackdg← § 66 verpackdg§ 68 verpackdg →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 66 Absatz 1 oder 2 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden, 1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder 2. die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.