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ra.de Gesetze

§ 9Amtlich · § 5 UrhG

Verwertungsverbot für das Gut der Streitkräfte

Zeitreise: 31.08.2015

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Gegenstände, die als Gut der Streitkräfte erkennbar sind, dürfen weder verkauft noch versteigert werden. Für die Auslieferung der Gegenstände an eine Dienststelle der Streitkräfte gelten die besonderen Vereinbarungen zwischen den öffentlichen Eisenbahnen und den Streitkräften.