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§ 4Amtlich · § 5 UrhG
Anwendung der Vorschriften über das berufsgerichtliche Verfahren
Zeitreise: 08.12.2010
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Artikel 1 gilt auch für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes schwebenden berufsgerichtlichen Verfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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