/ Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV | § 6 Antrag auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV | § 6 Antrag auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV | § 6 Antrag auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

ra.de-OnlineKommentar zu § 78 StGB

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Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts

(1) Der Antrag auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Dienstbarkeit gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes muß folgende Angaben enthalten:

1.
eine knappe Beschreibung der Anlage (insbesondere Energieträger, Art der Anlage, Leistungsumfang);
2.
die grundbuchmäßige Bezeichnung des belasteten Grundstücks oder Rechts.

(2) Mit dem Antrag sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 dieser Verordnung genannten Unterlagen vorzulegen.

(3) Ein Antrag kann sich auf mehrere Grundstücke und Rechte beziehen, wenn es sich um eine zusammenhängende Leitungstrasse handelt.

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Referenzen - Gesetze | § 78 StGB

§ 78 StGB zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 78 StGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV | § 11 Anwendungsregelung für Energieanlagen

Die §§ 6 bis 10 sind von dem Tage an auf Energieanlagen anzuwenden, an dem in dem jeweiligen Land die Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 11 Satz 2 des Grundbuchbereinigungsgesetzes in Kraft tritt.
§ 78 StGB zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Grundbuchbereinigungsgesetz - GBBerG 1993 | § 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser

(1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen,
§ 78 StGB zitiert 1 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.

Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV | § 7 Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

(1) Die zuständige Behörde macht den Antrag oder den Ort, an dem der Antrag und die ihm beigefügten Unterlagen eingesehen werden können, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt. Hierbei sind die Art der Leitung und die betroffene Kommune anzugeben.

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Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2003 - V ZR 129/03

bei uns veröffentlicht am 28.11.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 129/03 Verkündet am: 28. November 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG

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Grundbuchbereinigungsgesetz - GBBerG 1993 | § 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser

(1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3...