Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 3Amtlich · § 5 UrhG

Einsichtnahme

Zeitreise: 19.07.2024

(1) Die Einsichtnahme in das Musterverfahrensregister erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg; sie ist kostenfrei.

(2) Jedermann hat das Recht, jederzeit Einsicht in das Musterverfahrensregister zu nehmen.

(3) Für die Gestaltung des Registers ist die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung anzuwenden.

Ende des Gesetzes