Kaffeesteuergesetz - KaffeeStG 2009 | § 13 (weggefallen)

Kaffeesteuergesetz - KaffeeStG 2009 | § 13 (weggefallen)
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(1) Dieses Gesetz dient der Ausführung der zoll- und umsatzsteuerlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens, des Hautquartierprotokolls, des Ergänzungsabkommens, des Statusübereinkommens und des Unterzeichnungsprotokolls sowie d
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published on 24/10/2002 00:00

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja, aber ohne die Ausführungen zu II. 2a und 3a (Verfahrensrügen ) Veröffentlichung: ja AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetz
published on 18/01/2011 00:00

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 561/10 vom 18. Januar 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2011 beschlossen : 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versä
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