/ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 76 Gegenseitigkeitszusicherung

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 76 Gegenseitigkeitszusicherung

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Im Zusammenhang mit deutschen Rechtshilfeersuchen kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. § 74 Abs. 1 gilt entsprechend.

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 74 Zuständigkeit des Bundes

(1) Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesminis

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2010 - 3 StR 274/09

bei uns veröffentlicht am 28.01.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 274/09 vom 28. Januar 2010 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 2 Abs. 3, § 78 b Abs. 4 StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 AWG § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWV § 5 Abs. 1 i. V. m. Position 0006 des Teils I Absch

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 74 Zuständigkeit des Bundes

(1) Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren...