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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 16 HaagÜbkAG

Zeitreise: 24.06.2022

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Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

Zitate und Anwendung

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