ra.de Gesetze
Amtlich · § 5 UrhG
§ 1 HaagÜbkAG
Zeitreise: 24.06.2022
Alle §§ des HaagÜbkAG§ 2 HaagÜbkAG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, 18 Abs. 3 des Übereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. Jedes Land kann nur eine Zentrale Behörde einrichten. Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Die Aufgaben der Zentralen Behörde nimmt für den Bund das Bundesamt für Justiz wahr. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen Behörden der Länder.