/ Designgesetz - GeschmMG 2004 | § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Designgesetz - GeschmMG 2004 | § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Internationale Büro weiter.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} OnlineKommentare

1 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}

(1) In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.