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DesignG· §§ 37–41

ra.de Gesetze

Abschnitt 7 · Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

6 Einträge · 6 Vorschriften (§ 37 bis § 41)

Rechts-Graph
Gewerblicher Rechtsschutz und WettbewerbsrechtNichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und MarkenamtVerfahrensvorschriften, Beschwerde und RechtsbeschwerdeDesignschutzNichtigkeitBegriffsbestimmungenBeseitigung, Unterlassung und SchadenersatzRechte aus dem eingetragenen Design und SchutzumfangAuskunftGeschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - ArmbanduhrGemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - BallerinaschuhBGH, 13.07.2000 – Urteil I ZR 219/98Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der LandgerichteBGH, 20.12.2018 – Beschluss I ZB 26/18Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einzelnen Teilen eines Erzeugnisses; rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements - Front kitStrafbarkeit nach dem Designgesetz: Schlüsselaspekte und SchutzmaßnahmenDesigngesetz

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  1. § 37 Gegenstand des Schutzes
  2. § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
  3. § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
  4. § 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
  5. § 40a Reparaturklausel
  6. § 41 Vorbenutzungsrecht