Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 9Amtlich · § 5 UrhG

Elektronische Formularvorlagen

Zeitreise: 21.12.2015

Alle §§ des DEV 2012§ 10 DEV 2012 →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Die zuständige Behörde kann vorschreiben, dass der Betreiber die auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellten elektronischen Formularvorlagen zu benutzen hat und die vom Betreiber ausgefüllten Formularvorlagen in elektronischer Form zu übermitteln sind. Sie gibt Anordnungen nach Satz 1 rechtzeitig im Bundesanzeiger bekannt.

Ende des Gesetzes