§ 10Amtlich · § 5 UrhG
Gleichstellung mit Bundesbehörden
Zeitreise: 12.07.2006
Auf die Verpflichtungen des Sondervermögens, Abgaben an den Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu entrichten, finden die allgemein für Bundesbehörden geltenden Vorschriften Anwendung.
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