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ra.de Gesetze

§ 4Amtlich · § 5 UrhG

Vermögenstrennung, Bundeshaftung

Zeitreise: 12.07.2006

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(1) Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

(2) Für die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.