/ Bundeswahlgesetz - BWahlG | § 54 Fristen, Termine und Form

Bundeswahlgesetz - BWahlG | § 54 Fristen, Termine und Form

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Bundeswahlgesetz Inhaltsverzeichnis

(1) Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.

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Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Wahl der Abgeordneten die Vorschriften der Abschnitte zwei bis sieben des Bundeswahlgesetzes überdie Wahlorgane, das Wahlrecht, die Vorbereitung der Wahl, die Wahlhandlung, die Fests

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.