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Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 77

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Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges

(1) Die Pflicht zur Rückzahlung (§ 76) beschränkt sich im Falle der Abfindung nach § 74 Abs. 2 nach Ablauf des

ersten Jahres auf
	91 vom Hundert der Abfindungssumme,
zweiten Jahres auf
	82 vom Hundert der Abfindungssumme,
dritten Jahres auf
	72 vom Hundert der Abfindungssumme,
vierten Jahres auf
	62 vom Hundert der Abfindungssumme,
fünften Jahres auf
	52 vom Hundert der Abfindungssumme,
sechsten Jahres auf
	42 vom Hundert der Abfindungssumme,
siebten Jahres auf
	32 vom Hundert der Abfindungssumme,
achten Jahres auf
	22 vom Hundert der Abfindungssumme,
neunten Jahres auf
	11 vom Hundert der Abfindungssumme.

Die Pflicht zur Rückzahlung beschränkt sich im Falle der Abfindung nach § 74 Abs. 3 nach Ablauf des

ersten Jahres auf
	81 vom Hundert der Abfindungssumme,
zweiten Jahres auf
	62 vom Hundert der Abfindungssumme,
dritten Jahres auf
	42 vom Hundert der Abfindungssumme,
vierten Jahres auf
	21 vom Hundert der Abfindungssumme.

Die Zeiten rechnen vom Ersten des auf die Auszahlung der Abfindungssumme folgenden zweiten Monats bis zum Ende des Monats, in dem die Abfindungssumme zurückgezahlt worden ist.

(2) Wird die Abfindungssumme nicht zum Schluß eines Jahres zurückgezahlt, so sind neben den Vomhundertsätzen für volle Jahre noch die Vomhundertsätze zu berücksichtigen, die auf die bis zum Rückzahlungszeitpunkt verstrichenen Monate des angefangenen Jahres entfallen. Entsprechendes gilt, wenn die Abfindungssumme vor Ablauf des ersten Jahres zurückgezahlt wird.

(3) Nach Rückzahlung der Abfindungssumme leben die der Abfindung zugrunde liegenden Bezüge mit dem Ersten des auf die Rückzahlung folgenden Monats wieder auf.

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(1) Den in § 12 genannten leistungsberechtigten Personen stehen als Leistungen zu: 1. eine einmalige Kapitalentschädigung,2. eine lebenslängliche Conterganrente vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 3,3. jährliche Leistungen zur Deckung spezifischer Beda

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

(1) Die bestimmungsgemäße Verwendung des Kapitals ist durch die Form der Auszahlung und in der Regel durch Maßnahmen zur Verhinderung alsbaldiger Veräußerung des Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums, Wohnungserbbaurechts oder Dauerwohnrechts

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

(1) Die Kapitalabfindung kann einen Betrag bis zur Höhe der Grundrente (§ 31 Abs. 1 Satz 1) umfassen. Ist eine Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb des Abfindungszeitraums zu erwarten, so kann der Kapitalabfindung nur die Rente z

(1) Die Abfindung ist auf Erfordern insoweit zurückzuzahlen, als sie nicht innerhalb einer von der zuständigen Verwaltungsbehörde bemessenen Frist bestimmungsgemäß verwendet worden ist. (2) Die Abfindung kann zurückgefordert werden, wenn der Verwend

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Annotations

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