/ Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats

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Bundespersonalvertretungsgesetz Inhaltsverzeichnis

Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beschließen. Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den Ausschluss eines Mitglieds beantragen. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

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(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden in den Fällen der §§ 26, 30, 55 Absatz 1 und des § 56 sowie über 1. Wahlberechtigung und Wählbarkeit,2. Wahl, Amtszeit und Zusammensetzung der Personalvertret

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published on 21/10/2014 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Unwirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 3) zum Sprecher der Gruppe der Beamten im Personalrat und der höchst hilfsweise gestellte Antrag auf Unwirksamerklärung dieser Wa

published on 21/10/2014 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

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