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§ 9Amtlich · § 5 UrhG
Vorbehaltsklausel
Zeitreise: 08.09.2026
Alle §§ des bmwsbbbrbeamtzustano← § 8 bmwsbbbrbeamtzustano§ 10 bmwsbbbrbeamtzustano →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Für besondere Fälle bleibt vorbehalten, im Einzelfall die Befugnisse nach den §§ 1 bis 8 selbst auszuüben. (2)
(2) Zweifelsfälle und Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Entscheidung vorzulegen.