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ra.de Gesetze

§ 9Amtlich · § 5 UrhG

Vorbehaltsklausel

Zeitreise: 08.09.2026

Alle §§ des bmwsbbbrbeamtzustano← § 8 bmwsbbbrbeamtzustano§ 10 bmwsbbbrbeamtzustano →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Für besondere Fälle bleibt vorbehalten, im Einzelfall die Befugnisse nach den §§ 1 bis 8 selbst auszuüben. (2)

(2) Zweifelsfälle und Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Entscheidung vorzulegen.

Ende des Gesetzes