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§ 1Amtlich · § 5 UrhG
Befugnis zur Zustimmung bei Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
Zeitreise: 08.09.2026
Alle §§ des bmwsbbbrbeamtzustano§ 2 bmwsbbbrbeamtzustano →Gesetze & NormenRechtsgebiete
Dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zustimmung nach § 71 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes – ausgenommen Geldgeschenke – übertragen, soweit im Einzelfall der Verkehrswert der Zuwendungen den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.