ra.de Gesetze
§ 59Amtlich · § 5 UrhG
Durchsuchung von Sachen
Zeitreise: 23.04.2026
(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Sache durchsuchen, wenn
- sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 58 durchsucht werden darf,
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf,
- sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 2 genannten Orte aufhält,
- sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 3 genannten Orte aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder
- sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person befindet, die aufgrund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 gefährdet ist und die Durchsuchung aufgrund von auf die Sache bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist.
§ 42 Absatz 1 bleibt unberührt.
(2) § 67 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.