Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 513 Anwendung auf Existenzgründer

Die §§ 491 bis 512 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt 75 000 Euro oder die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1) ist anwendbar.

Referenzen - Gesetze | § 46 PStV

§ 46 PStV zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 46 PStV wird zitiert von 1 anderen §§ im Personenstandsverordnung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer


(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (2) Existenzgründer im Si
§ 46 PStV zitiert 1 andere §§ aus dem Personenstandsverordnung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 491 Verbraucherdarlehensvertrag


(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge. (2) Allgemein-

Referenzen - Urteile | § 46 PStV

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2017 - XI ZR 189/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 189/17 vom 24. Oktober 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:241017BXIZR189.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2001 - IV ZR 268/00

bei uns veröffentlicht am 31.10.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 268/00 Verkündet am: 31. Oktober 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ________________

Oberlandesgericht München Endurteil, 25. Jan. 2017 - 7 U 2988/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.06.2016, Az. 14 O 23800/15, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro nebst Darlehenszi