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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 513 Anwendung auf Existenzgründer

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 513 Anwendung auf Existenzgründer

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Bürgerliches Gesetzbuch

Die §§ 491 bis 512 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt 75 000 Euro oder die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1) ist anwendbar.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (2) Existenzgründer im Si
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 491 Verbraucherdarlehensvertrag

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge. (2) Allgemein-

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10 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2017 - XI ZR 189/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 189/17 vom 24. Oktober 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:241017BXIZR189.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2001 - IV ZR 268/00

bei uns veröffentlicht am 31.10.2001
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 268/00 Verkündet am: 31. Oktober 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ________________

Oberlandesgericht München Endurteil, 25. Jan. 2017 - 7 U 2988/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.06.2016, Az. 14 O 23800/15, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro ne

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Sept. 2015 - 34 Wx 121/15

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015
Oberlandesgericht München
Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 121/15 Beschluss vom 25.9.2015 AG Laufen - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) ... - Antragsteller und Beschw

Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Apr. 2017 - M 4 K 16.451

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seine

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - V ZB 98/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 98/15 vom 13. Oktober 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 428, § 875 Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 B
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Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. März 2016 - 12 Wx 22/15

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 7) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wernigerode - Grundbuchamt - vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf teilweise Löschung des..
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Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 30. Mai 2013 - 1 U 129/12

bei uns veröffentlicht am 30.05.2013
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. September 2012 verkündete Grundurteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten d
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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 07. Juli 2010 - 9 U 536/09 - 5

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 15 O 321/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstre
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Landgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Juni 2005 - 11 T 322/04

bei uns veröffentlicht am 10.06.2005
Landgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Birkenfeld vom 31.03.2004 – ... .../04 – aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge de
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