/ Außenwirtschaftsverordnung - AWV 2013 | § 57 (weggefallen)

Außenwirtschaftsverordnung - AWV 2013 | § 57 (weggefallen)

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Außenwirtschaftsverordnung Inhaltsverzeichnis

Außenwirtschaftsverordnung

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
- Abschnitt 1
  Beschränkungen
  - Unterabschnitt 1
    Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
    § 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
    § 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
    § 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
  - Unterabschnitt 2
    Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
    § 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern
- Abschnitt 2
  Verfahrens- und Meldevorschriften
Kapitel 3
Einfuhr
- Abschnitt 1
  Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
  - § 29 Verwendungsbeschränkungen
  - § 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
- Abschnitt 2
  Einfuhrabfertigung
Kapitel 4
Sonstiger Güterverkehr
- Abschnitt 1
  Durchfuhr
  - § 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
  - § 45 Durchfuhrverfahren
- Abschnitt 2
  Handels- und Vermittlungsgeschäfte
Kapitel 5
Dienstleistungsverkehr
Kapitel 6
Beschränkungen des Kapitalverkehrs
- Abschnitt 1
  Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
  - § 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
- Abschnitt 2
  Prüfung von Unternehmenserwerben
Kapitel 7
Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Kapitel 8
Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Kapitel 9
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- Abschnitt 1
  Straftaten
  - § 80 Straftaten
- Abschnitt 2
  Ordnungswidrigkeiten
  - § 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
  - § 82 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
Kapitel 10
Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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§ 14a ist erstmals auf Unternehmenserwerbe anzuwenden, von denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach dem 17. Juli 2020 Kenntnis erlangt. Für vor dem in Satz 1 genannten Tag bekannt gewordene Unternehmenserwerbe sind die §§ 55, 57, 5

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(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann prüfen, ob es die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Uni

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