/ Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}

Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

Asylgesetz Inhaltsverzeichnis

(1) Die Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden.

(2) Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchsetzung der Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht, auch in den Fällen des § 59a Absatz 2, nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde.

(3) Zuständig für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind

1.: die Polizeien der Länder,
2.: die Grenzbehörde, bei der der Ausländer um Asyl nachsucht,
3.: die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält,
4.: die Aufnahmeeinrichtung, in der der Ausländer sich meldet, sowie
5.: die Aufnahmeeinrichtung, die den Ausländer aufgenommen hat.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} OnlineKommentare

3 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}

(1) Eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung kann unabhängig von § 59a Absatz 1 durch die zuständige Ausländerbehörde angeordnet werden, wenn 1. der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur vo

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

(1) Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unberührt. (2) Das Visum und die Aufenthalt

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

(1) Die räumliche Beschränkung nach § 56 erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält. Die räumliche Beschränkung erlischt abweichend von Satz 1 nicht, solange die Verpfli

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.

2 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

published on 08/12/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Ant

published on 08/06/2017 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2), ein Ehepaar, und ihre Kinder,

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

Asylgesetz Inhaltsverzeichnis

Annotations

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 59a Erlöschen der räumlichen Beschränkung