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EU-Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

Siemens AG Österreich und ARGE Telekom & Partner gegen Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

ECLI: ECLI:EU:C:2004:159Entscheidung vom: 18.03.2004

«Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Wirkungen einer Entscheidung der Nachprüfungsinstanz, mit der diese die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, ein Vergabeverfahren nicht zu widerrufen, für nichtig erklärt – Einschränkung der Möglichkeit, Subaufträge zu vergeben» Leitsätze des Urteils (vgl. Randnrn. 33-35) (vgl. Randnr. 50 und Tenor) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)18. März 2004(1) „Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Wirkungen einer Entscheidung der Nachprüfungsinstanz, mit der diese die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, ein Vergabeverfahren nicht zu widerrufen, für nichtig erklärt – Einschränkung der Möglichkeit, Subaufträge zu vergeben“ gegen DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer), nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger, vertreten durch Rechtsanwalt T. Hamerl, der österreichischen Regierung, vertreten durch M. Fruhmann, und der Kommission, vertreten durch M. Nolin im Beistand von Rechtsanwalt R. Roniger, in der Sitzung vom 18. September 2003, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 20. November 2003, erlässt … Aus diesen Gründen DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) Skouris Gulmann Puissochet Schintgen Colneric Der Kanzler Der Präsident R. Grass V. Skouris 1 – Verfahrenssprache: Deutsch.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

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