Republik Portugal gegen Europäische Kommission

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. März 2012 – Portugal/Kommission (Rechtssache T‑111/10) „EFRE – Kürzung eines Zuschusses – Operationelles Programm zur Modernisierung des wirtschaftlichen Lebens in Portugal – Fehlen genauer und überprüfbarer verbindlicher Ziele – Vertrauensschutz“ 1.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Voraussetzung – Verfolgung eines greifbaren Ziels, das sich in den Rahmen der Politik des sozialen Zusammenhalts einfügt (Verordnungen Nr. 2052/88 des Rates, Art. 6 bis 8, und Nr. 4253/88 des Rates, Art. 8, 14, 15 und 24 bis 26) (vgl. Randnrn. 27‑32) 2.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, regelmäßig die finanzierten Maßnahmen zu kontrollieren – Entscheidung, einen Zuschuss zu kürzen, weil Belege für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben fehlen – Keine Verletzung der Verteidigungsrechte (Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Art. 23) (vgl. Randnr. 36) 3.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen –Entscheidung der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen (vgl. Randnr. 41) 4.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Entscheidung, einen zunächst gewährten Zuschuss zu kürzen – Unregelmäßigkeiten, die die Kommission nicht beanstandet hat – Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Voraussetzungen (vgl. Randnrn. 45‑48) Gegenstand Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 10624 der Kommission vom 21. Dezember 2009 über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Portugal mit der Entscheidung C(94)464/3 der Kommission vom 4. März 1994 über die Genehmigung eines Zuschusses des EFRE für das Operationelle Programm „Modernisierung des wirtschaftlichen Lebens“ („Modernização do Tecido Económico“), CCI: 1994 PT 16 1 PO 004 (ex‑FEDER ref. 94.12.09.004) gewährt worden war Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.