Radio Regenbogen Hörfunk in Baden Geschäftsführungs-GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 22. Mai 2008 – Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM (RadioCom) (Rechtssache T-254/06) „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RadioCom – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 40, 45, 48, 51, 54) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Juli 2006 (Sache R 1266/2005‑1) über die Anmeldung der Wortmarke RadioCom als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Radio Regenbogen Hörfunk in Baden Geschäftsführungs-GmbH Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke RadioCom für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 – Anmeldung Nr. 3986023 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Radio Regenbogen Hörfunk in Baden Geschäftsführungs-GmbH trägt die Kosten.