Failure of a Member State to fulfil obligations - Directive 2006/21/EC - Management of waste from extractive industries - Failure to transpose within the prescribed period.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Juli 2010 – Kommission/Estland (Rechtssache C‑515/09) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/21/EG – Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie – Nicht fristgerechte Umsetzung“ Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV; Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 9-12) Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102, S. 15) nachzukommen Tenor 1. Die Republik Estland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat. 2. Die Republik Estland trägt die Kosten.