Διαχείριση των αποβλήτων της εξορυκτικής βιομηχανίας - Παράλειψη μεταφοράς στην εσωτερική έννομη τάξη ή κοινοποιήσεως των εθνικών μέτρων μεταφοράς στην εσωτερική έννομη τάξη.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Februar 2010 – Kommission/Vereinigtes Königreich (Rechtssache C‑259/09) „Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie – Nichtumsetzung oder unterbliebene Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen“ Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 7) Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102, S. 15) nachzukommen Tenor 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.