EU-Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
Οδηγία 76/308/ΕΟΚ - Αμοιβαία συνδρομή για την είσπραξη δασμών - Εφαρμογή επί απαιτήσεων οι οποίες γεννήθηκαν πριν από την έναρξη της ισχύος της οδηγίας.
ECLI: ECLI:EU:C:2004:401Entscheidung vom: 01.07.2004
«Richtlinie 76/308/EWG – Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Zöllen – Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie entstanden sind»
Leitsätze des Urteils
Rechtsangleichung – Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Zöllen – Richtlinie 76/308 – Zeitliche Geltung – Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie in dem Staat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstanden sind (Richtlinie 76/308 des Rates)
(vgl. Randnrn. 22-23 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)1. Juli 2004(1)
„Richtlinie 76/308/EWG – Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Zöllen – Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie entstanden sind“
gegen
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer),
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der griechischen Regierung, vertreten durch S. Spyropoulos und M. Apessos als Bevollmächtigte, und der Kommission, vertreten durch X. Lewis und M. Konstantinidis, in der Sitzung vom 11. Februar 2004,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 19. Februar 2004,
folgendes
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
Rosas
Schintgen
Colneric
Der Kanzler
Der Präsident der Dritten Kammer
R. Grass
A. Rosas
1 – Verfahrenssprache: Griechisch.
Amtliche Sprachfassungen
Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.
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