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BVerfG 2 BvC 15/11Amtlich · § 5 UrhG
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung) mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG
2. Senat · Beschluss vom 30.10.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20111030.2bvc001511
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
Rn. 1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Beitritt
von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde.
Amtlicher Volltext (Gründe mit absatzgenauen Sprungmarken, gemeinfrei nach § 5 UrhG; Herkunft siehe Quellenstempel).