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BVerfG 1 BvR 656/10Amtlich · § 5 UrhG
PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
1. Senat 2. Kammer · Prozesskostenhilfebeschluss vom 13.09.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110913.1bvr065610
Tenor
Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird. Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maß-gabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.
