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Kinder haben bei Trennung der Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang mit dem nun woanders lebenden Elternteil. Aus dem Umgangsrecht folgt zugleich die Pflicht des Elternteils, sich mit dem Kind zu treffen, was sich u.a. aus dem Grundgesetz ableiten lässt...
1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand die (privaten) Postadressen sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs bekanntzugeben. 2. Hinsichtlich der Auslieferungsfahrer, die ihren Dienst nicht von einem Stützpunkt des Arbeitgebers (sog. Hub) aus antreten...
Mobiles Arbeiten - zwei Tage Homeoffice im Monat kommt?! aufgrund der Corona Pandemie ist Home-Office und mobiles Arbeiten immer weiter in den Fokus geraten. Vollzeitbeschäftigte sollen nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben einen gesetzlichen Anspruch von...
Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erbittet eine Vorabentscheidung des EuGH zum Verfall des Urlaubs bei Krankheit Der EuGH hat in der Vergangenheit geurteilt, dass bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern der Urlaub spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres...
Immer wieder kommt es vor deutschen Arbeitsgerichten zu Verfahren, in denen die Arbeitszeiterfassung streitgegenständlich ist. Der EuGH hat am 14.05.2019 in einem vielbeachteten Urteil klargestellt, dass europäische Arbeitgeber nicht nur die Überstunden, sondern...
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat während der Betriebsratswahlen, die turnusmäßig im Frühjahr 2018 in vielen Unternehmen stattfanden, in Eilverfahren über Anforderungen an das Wahlverfahren entschieden. Nr. 08/201812.10.2018 Pressestelle: Hessisches...
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls...
Reitlehrerin oder Scheinselbstständige? – In diesem Urteil klärt das Hessische Landessozialgericht, ob eine Trainerin in einem gemeinnützigen Reitverein selbstständig tätig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt war...
Eine Musikgruppe die eine Polizeibeamtin bei ihrem dienstlichen Einsatz gefilmt und die Aufnahmen anschließend in einem Youtube-Video zeigte, musste über 5.000 Euro Geldentschädigung an die Beamtin zahlen. Die erfolgreiche Berufung der Band...