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OLG Frankfurt verpflichtet Vater zum Umgang gegen seinen Willen
2021-02-18T09:48:47.595774

Kinder haben bei Trennung der Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang mit dem nun woanders lebenden Elternteil. Aus dem Umgangsrecht folgt zugleich die Pflicht des Elternteils, sich mit dem Kind zu treffen, was sich u.a. aus dem Grundgesetz ableiten lässt...

Arbeitgeber muss Wahlvorstand (private) Postadressen von Arbeitnehmern bekanntgeben
2020-11-19T17:14:49.030895

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand die (privaten) Postadressen sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs bekanntzugeben. 2. Hinsichtlich der Auslieferungsfahrer, die ihren Dienst nicht von einem Stützpunkt des Arbeitgebers (sog. Hub) aus antreten...

Anspruch auf Mobiles Arbeiten
2020-10-13T12:51:49.534374

Mobiles Arbeiten - zwei Tage Homeoffice im Monat kommt?! aufgrund der Corona Pandemie ist Home-Office und mobiles Arbeiten immer weiter in den Fokus geraten. Vollzeitbeschäftigte sollen nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben einen gesetzlichen Anspruch von...

Duldung von Überstunden - Mitwirkung des Betriebsrats
2020-10-09T13:03:04.55547

Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine...

Verfall des Urlaubsanspruchs - EuGH vs. EuGH
2020-08-11T07:43:59.180485

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erbittet eine Vorabentscheidung des EuGH zum Verfall des Urlaubs bei Krankheit Der EuGH hat in der Vergangenheit geurteilt, dass bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern der Urlaub spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres...

Arbeitszeiterfassung für alle – Arbeitsgericht Emden (2 Ca 94/19)
2020-05-14T09:55:52.163028

Immer wieder kommt es vor deutschen Arbeitsgerichten zu Verfahren, in denen die Arbeitszeiterfassung streitgegenständlich ist. Der EuGH hat am 14.05.2019 in einem vielbeachteten Urteil klargestellt, dass europäische Arbeitgeber nicht nur die Überstunden, sondern...

Anforderungen an Vorschlagsliste und zulässige elektronische Stimmauszählung
2020-05-02T07:51:07.369668

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat während der Betriebsratswahlen, die turnusmäßig im Frühjahr 2018 in vielen Unternehmen stattfanden, in Eilverfahren über Anforderungen an das Wahlverfahren entschieden. Nr. 08/201812.10.2018 Pressestelle: Hessisches...

Entgeltfortzahlung im Verhinderungsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
2020-04-30T22:03:49.638184

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls...

Landgericht Darmstadt Urteil, 4. Sept. 2019 - 23 O 159/18
2022-09-08T14:19:03.993776

Eine Musikgruppe die eine Polizeibeamtin bei ihrem dienstlichen Einsatz gefilmt und die Aufnahmen anschließend in einem Youtube-Video zeigte, musste über 5.000 Euro Geldentschädigung an die Beamtin zahlen. Die erfolgreiche Berufung der Band...