Brandenburg an der Havel

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Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil, 24. Jan. 2024 - 7 U 2/23
25.08.2024 13:49

 Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied am 24. Januar 2024 (Az. 7 U 2/23), dass die Festlegung der Geschäftsführervergütung allein der Gesellschafterversammlung obliegt. Ein Geschäftsführer kann keine eigenmächtigen...

Author’s summary

 
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied am 24. Januar 2024 (Az. 7 U 2/23), dass die Festlegung der Geschäftsführervergütung allein der Gesellschafterversammlung obliegt. Ein Geschäftsführer kann keine eigenmächtigen Gehaltserhöhungen vornehmen, selbst wenn diese angemessen erscheinen. Für die Jahre 2015 bis 2017 entlasteten die Gesellschafter den Geschäftsführer, wodurch seine Haftung für diesen Zeitraum ausgeschlossen wurde. Die Feststellung des Jahresabschlusses schließt jedoch nicht automatisch Ansprüche gegen den Geschäftsführer aus. Für die Jahre 2018 und 2019 wurde der Geschäftsführer zur Rückzahlung von 70.000 Euro verurteilt, da keine Entlastung vorlag.