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BGH 5 StR 75/24Amtlich · § 5 UrhG

BGH, 13.03.2024 – Beschluss 5 StR 75/24

5. Strafsenat · Beschluss vom 13.03.2024 · ECLI:DE:BGH:2024:130324B5STR75.24.0

BGHGesetze & NormenRechtsgebieteArtikel & Kommentare

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 16. November 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte hinsichtlich eines Einziehungsbetrages in Höhe von 37.365 Euro als Gesamtschuldner haftet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Cirener Gericke Mosbacher Köhler Resch