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BGH 2 ARs 67/24Amtlich · § 5 UrhG

BGH, 30.07.2024 – Beschluss 2 ARs 67/24

2. Strafsenat · Beschluss vom 30.07.2024 · ECLI:DE:BGH:2024:300724B2ARS67.24.0

BGHGesetze & NormenRechtsgebieteArtikel & Kommentare

Tenor

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 30. April 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

Rn. 1Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat dargelegt hat. Die Einlegung eines offensichtlich unstatthaften Rechtsmittels berechtigt auch nicht zur Akteneinsicht.

Rn. 2Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.

Menges                        Schmidt                        Herold

Amtlicher Volltext (Gründe mit absatzgenauen Sprungmarken, gemeinfrei nach § 5 UrhG; Herkunft siehe Quellenstempel).