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Amtsgericht Altötting Beschluss, 10. Juni 2015 - 001 F 54/15

published on 10/06/2015 00:00

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Oberlandesgericht München, 11 WF 1028/15, 19/08/2015

Gericht

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Tenor

Der Festsetzungsantrag des Verfahrensbeistandes ... vom 23.03.2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

Ein Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes entsteht, wenn dieser wirksam bestellt wurde, § 158 FamFG. Eine wirksame Bestellung ist im vorliegenden Verfahren nicht gegeben. Der richterliche Vermerk vom 29.01.2015 auf Seite 1 ... stellt keine wirksame Bestellung zum Verfahrensbeistand in diesem Verfahren dar, sondern kann lediglich auf die Bestellung in dem Verfahren 1 F 902/154 hinweisen.

Der Vergütungsantrag vom 23.03.2015 war daher mangels wirksamer Bestellung zurückzuweisen.

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1 Referenzen - Gesetze

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(1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. Der Verfah

Annotations

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 158 Bestellung des Verfahrensbeistands

(2) Die Bestellung ist stets erforderlich, wenn eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

1.: die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3.: eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(3) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

1.: das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
2.: eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
3.: Verfahren die Herausgabe des Kindes zum Gegenstand haben oder
4.: eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

Sieht das Gericht in den genannten Fällen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen.

(4) Die Bestellung endet mit der Aufhebung der Bestellung, mit Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens. Das Gericht hebt die Bestellung auf, wenn

1.: der Verfahrensbeistand dies beantragt und einer Entlassung keine erheblichen Gründe entgegenstehen oder
2.: die Fortführung des Amtes die Interessen des Kindes gefährden würde.

(5) Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.