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Berichtigung einer falschen Angabe

(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der T

Fahrlässiger Falscheid

(1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.(2) Straflosigkeit

Falsche Versicherung an Eides statt

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe be

Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

Durch das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde der Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei eingefügt. § 260a StGB besteht aus einer Kumulation der gewerbs-

Gewerbsmäßige Hehlerei

Der Tatbestand der gewerbsmäßigen Hehlerei aus § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB bildet eine Qualifikation zum Grundtatbestand der Hehlerei. Ein Hehler handelt gewerbsmäßig, wenn er sich aus wiederholter

Verleitung zur Falschaussage

(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidliche

Versuch der Anstiftung zur Falschaussage

Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten

Aussagedelikte

Die Aussagedelikte nach §§ 153ff. StGB schützen die staatliche Rechtspflege und das öffentliche Interessen einer wahrheitsgemäßen Tatsachenfeststellung. Es handelt sich bei ihnen um abstrakte Gefäh

Eidesgleiche Bekräftigungen

Dem Eid stehen gleich1. die den Eid ersetzende Bekräftigung,2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.§ 155 StGB dient der

Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.