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Erbrecht: Zur Pflichtteilsklausel im Berliner Testament

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Bauvertrag

Kurze Charakterisierung einschlägiger Rechtsprechung zur Verwendung von AGB im Baurecht
Das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde den Besonderheiten von Bauverträgen bislang nur unzulänglich gerecht. Dies wurde mit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 anders. Welcher Anwendungsbereich der Verg

BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben

Beweis vor Gericht: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung ist es dem Richter erlaubt, den Angaben der streitenden Parteien zu glauben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortr

BGH entscheidet: Treuhandkommanditisten haften gegenüber Direktkommanditisten

Verletzung von Aufklärungspflichten: Treuhandkommanditisten mit eigener Kapitaleinlage haften auch gegenüber Direktkommanditisten.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017(AZ.: II ZR 10/16) haftet bei einer Publikumspersonengesellschaft ein „mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei A

Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung

Beschädigt ein Mieter seine Wohnung, so hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018(Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der S

Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch

Wer nach einem Beratungsgespräch einen Vertrag unterschreibt, ohne das Kleingedruckte zu lesen, kann trotzdem einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16)bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der Beteiligung

Grundstückseinfahrt oder Straßenmündung – wer haftet bei Verkehrsunfall?

Unklar gestaltete Verkehrsflächen: Bei Unfall können beide Teilnehmer haftbar gemacht werden, wenn höchste Sorgfalt nicht gewahrt wurde.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigt sich im Urteilvom 5.12.2017 (Az.: 9 U 51/17) mit der Frage, inwieweit Verkehrsteilnehmer, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, haftbar gemacht werden können, wenn der Unfall sich in unklar gestal

Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit

Gleiche Löhne für Männer und Frauen: Mit dem neuen Entgelttransparenzgesetz soll Lohngleichheit erzielt werden.
Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer nochenorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent weniger als Männer. Das se
Arbeitsrecht

Nachbarschaftsstreit: Wie hoch darf die Hecke sein – welche Maßnahmen sind erlaubt?

Nachbarn mit gemeinsamer Grundstücksgrenze: Ist das Betreten des Nachbargrundstücks zum Zurückschneider einer Hecke erlaubt?
Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mitseinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich die Frage, was sie von ihr
Zivilrecht