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Arbeitsrechtliche Ausschlussfristen - Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen allein nicht ausreichend

11.11.2019
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst mit einer arbeitsrechtlichen Ausschlussfrist zu beschäftigen. Dabei legten die Richter fest, dass die bloße Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, die eine Ausschlussfrist enthalten, für eine wirksame Einbeziehung nicht ausreicht. 
Kirchengemeinde verweist auf Ausschlussfristen nach kirchlichen Arbeitsrechtregelungen Der Kläger zog gegen seinen Arbeitgeber, eine katholische Kirchengemeinde, vor Gericht. Der Arbeitnehmer machte gegenüber der

Verkehrsrecht: Haftungsrecht – Fußgänger haben Vorrang vor Segways

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall einer Segway-Fahrerin, die als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen kombinierten Geh-/Radweg befahren hatte. Der Beklagte war dort als Fußgänger unterweg

Gesellschaftsrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung – Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Hintergrund: Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung handelt es sich – vereinfacht – um Vermögensvorteile, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnv

Steuerrecht: Verwaltung äußert sich zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Fahrtkostenzuschüssen

Seit 1.1.2019 sind Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei. Die gesetzliche Neuerung hat aber Fragen aufgeworfen, sodass sich das Bundesfinanzministerium nun in einem 15 Seiten starken Schreiben zu dem Umfang der Steuerbefreiung geäußert hat. Wichtige Punkte werden vorgestellt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
1. Begünstigte Leistungen des Arbeitgebers Unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) fallen Arbeitgeberleistungen in Form von unentgeltlichen ode
Steuerrecht

Werbeverbot – „Genuss-ohne-Reue“-Slogan für Verbraucher irreführend

07.11.2019
Gibt es unschädlichen E- Zigarettenkonsum? Nein, urteilt das Landgericht Essen und untersagt die Werbung eines E-Zigarettenherstellers, der seine Produkte mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben hatte. Umstrittene Werbea

Scheidungskrieg vermeiden mit einem Ehevertrag?

06.11.2019
Ein Ehevertrag oder eine Ehescheidungsvereinbarung ist für Ehepartner die Gelegenheit, darüber nachzudenken und festzulegen, welche Lösungen und Regelungen zu ihnen und ihrer jeweiligen Lebenssituation am besten passen. Für Unverheiratete bietet ein Partnerschaftsvertrag ähnliche Möglichkeiten. 
Güterstand, Versorgungsausgleich und Unterhalt Geht es nach dem Gesetz, dann leben Ehepartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und haben am Ende der Ehe das erworbene Vermögen so miteinander zu teilen

Verbot der irreführenden Werbung

Werbung will polarisieren und geht häufig an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen. Nicht selten werden neuen Waren eines Unternehmens im eigenen Produktangebot bestimmte Wirkungen zugesprochen. Wann jedoch ist die Grenze  zur Irreführung überschritten? Dann läge eine irreführende wettbewerbswidrige Werbemaßnahme vor. Die Folge könnte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten sein.
Im Wettbewerbsrecht wird von Mitbewerbern häufig das Vorliegen von irreführenden Behauptungen moniert.  Von streitentscheidend Bedeutung ist dann die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Werbemaßnahme eines Unternehmens t

Mitarbeiterbeteiligung bei der GmbH

Die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg einer GmbH wird immer beliebter. Wegen der Vielzahl der möglichen Gestaltungsvarianten ist eine Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile besonders wichtig.
Aus Sicht eines Unternehmens sprechen verschiedene Faktoren dafür, die Mitarbeiter am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Einerseits wird auf diese Weise durch finanzielle Anreize sichergestellt, dass Mitarbeiter und Unternehmen „am gleic

Tierhalterhaftung: 25.000 EUR Schmerzensgeld und hälftige Haftung nach Hundebiss

Kommt es zu einem Kampf zwischen zwei Hunden, bei dem ein Hundehalter durch einen Biss schwer verletzt wird, muss er die Hälfte seines Schadens selber tragen. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen der konkrete Ablauf der Rangelei nicht mehr nachvollzogen werden kann – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall einer Frau, die ihren Retriever unangeleint ausgeführt hatte. Unterwegs begegnete sie einem Mann, der seinen – ebenfalls nicht angeleinten - Schäferhund ausführte.

Verkehrsrecht: Schutzhelmpflicht – Turban statt Sturzhelm – keine Ausnahme bei Sikh

In einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung: Die Schutzhelmpflicht verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit. Er sei aus religiösen Gründen verpflichtet, einen Turban zu tragen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Die Klage hatte beim VG zunächst keinen Erfolg. Der VGH Baden-Württemberg hatte in der Berufung die Verwaltungsbehörde verpflichtet, über den Antrag noch einmal zu entscheiden. Sie habe verkannt, dass eine Ausnahme auch aus rel