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Konsequenzen nach VW-Dieselskandal: Kündigungsschutzklage gegen VW erfolgreich

25.02.2020
Wie das Arbeitsgericht Braunschweig nun klarstellte, durfte der Automobilkonzern Volkswagen das Arbeitsverhältnis mit einem Motorenentwickler nicht kündigen. Nach der Entscheidung besteht das Arbeitsverhältnis nun erst einmal weiter fort.
Unwirksame Kündigung nach Fehlinformation des Betriebsrates Ein früherer Leiter der Dieselmotorenentwicklung war gegen seine Kündigung durch den VW-Konzern mittels einer Kündigungsschutzklage vorgegange

Kündigung von Ex-UFO-Chef unzulässig - Lufthansa muss weiter beschäftigen

25.02.2020
Acht Kündigungen und dennoch weiter Beschäftigter der Lufthansa – so das Ergebnis der Kündigungsschutzklage des Ex-Vorsitzenden der Kabinengewerkschaft UFO. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat insgesamt acht Kündigungen des Ex-UFO-Chefs Nicoley Baublies für ungültig erklärt. Bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens bleibt Blaublies nun Mitarbeiter der Lufthansa.
Keine Grundlage für Kündigungen Baublies hatte seit 2004 für die Lufthansa zunächst als Flugbegleiter und später als Kabinenchef (Purser) gearbeitet. Zum Zeitpunkt der Kündigung war er daher b

Haftungsrisiken von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Unternehmensberatern in der Insolvenz des Mandanten

Nach aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen steigen die Zahlen von sich in der Krise bzw. Insolvenz befindlichen Unternehmen immer mehr an. Die neuere Rechtsprechung des BGH führt nun auch zu gesteigerten Warnpflichten bei Steuerberatern.  Im Rahmen dieses Beitrags soll mittels aufbereiteter aktueller Urteile ermittelt werden, inwieweit diese „Warnpflichten“ auch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater treffen können bzw. ein Verstoß gegen diese im Einzelfall auch eine Haftung derselben auslösen kann – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Die obergerichtliche Rechtsprechung im Bereich „Haftung“ und „Anfechtung“ hat in letzter Zeit deutlich an Stringenz gewonnen.  Lesen Sie hier zu den aktuellen Trends der Rechtsprechung in folgenden Bereichen:

Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Versicherungsschutz von Geschäftsführern aus abgeschlossener Vermögens-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen

Laut Urteil des OLG Düsseldorf ist die Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG kein von einer D&O-Versicherung gedeckter Schadensersatzanspruch. Die Zahlungen von insgesamt über 200.000 Euro nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft wurden vorliegend nicht von der Versicherung übernommen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin 
Im vorliegenden Fall des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.7.2018 – I-4 U 93/16) klagte die versicherungsnehmende Geschäftsführerin einer GmbH gegen ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) auf Fre

Datenschutzrecht: Wieder Verstöße bei Facebook

19.02.2020
Facebook hatte mit bestimmten Voreinstellungen zur Privatsphäre der Nutzer und einem Teil seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Vorschriften des Datenschutzrechtes verstoßen, so die feststellende Einschätzung des Kammergerichtes (KG) in Berlin. Die Betreiber der Social-Media-Plattform hatten allerdings bereits im Rahmen der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reagiert und Geschäftsbedingungen, sowie Datenrichtlinien im Frühjahr 2018 angepasst.
Verbraucherschützer klagen gegen Soziales Netzwerk Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Im Fokus der Klage standen bestimmte Voreinstellungen bei der Privatsphäre-Einstellungen von Facebook

Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Entfallen der Ersatzpflicht nur bei unmittelbarem, grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessenden Masseausgleich

Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung macht sich der Geschäftsführer gem. § 64 GmbHG gegenüber der Gesellschaft ersatzpflichtig, wenn er Zahlungen vornimmt, die nicht einen konkret verwertbaren Gegenwert für die Insolvenzmasse erbringen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Die persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft birgt ein hohes Risiko für den zahlenden Geschäftsführer. Umso w

Vortragsankündigung: Haftungsrisiken von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Unternehmensberatern bei einer Insolvenz von Mandanten – Teil II

In Fortsetzung des letzten Themenabends zu „Haftungsrisiken in der Insolvenz des Mandanten“ werden Dr. Beissenhirtz und Rechtsanwalt Dirk Streifler am 27.02.2020 um 19 Uhr in den Kanzleiräumen der Streifler & Kollegen Vorträge zu folgendem Thema halten:
„Auswege aus der Haftungsfalle - erfolgreiche und gescheiterte Sanierungskonzepte“ Referenten: Herr Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M. (London), RA und Zertifizier
Insolvenzrecht

Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO und Darlegung im Prozess

Zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung genügt im Prozess u.U. der Verweis auf die in den Büchern als fällig eingetragenen Verbindlichkeiten. In die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit werden nicht nur die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel, sondern auch die in diesem Zeitraum fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit einbezogen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin 
Eine Ersatzpflicht aus § 64 GmbHG kann für den Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH ggf. weitreichende Konsequenzen haben. Wichtig zu wissen ist daher nicht nur, welche Zahlungen konkret die Ersatzpflicht auslö

Internetrecht und IT-Recht

30.01.2020
Überraschendes Urteil im Internetrecht
BGH stärkt Bewertungsportale im Internet! Das Jahr beginnt mit einem mutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 13.01.2020, Az. VI ZR 495/18) zu Bewertungsportalen im In

LG Berlin revidiert Einschätzung: Renate Künast wurde doch beleidigt

28.01.2020
Doch noch ein Teilerfolg für Grünen-Politikerin Renate Künast im Streit um Beleidigungen auf der Social-Media-Plattform Facebook. Das Landgericht Berlin (LG) hat seine Einschätzung, wonach Kommentare in Bezug auf die Politikerin nicht beleidigend waren, teilweise revidiert.
Künast im Kampf gegen Beleidigungen im Internet Nach der ersten Entscheidung des LG Berlin hatte es einen medialen Aufschrei gegeben. Nun hatten die Richter noch einmal die Gelegenheit, ihre Einschätzung übe